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Tarife im Vergleich > Störerhaftung für Eltern

Die Störerhaftung – Sind Eltern für die Handlungen ihrer Kinder verantwortlich?

Das Internet gehört mittlerweile zum Alltag vieler Menschen. Doch nicht nur Erwachsene können mit Computer, Tablets und Smartphones umgehen. Auch Kinder kommen schon früh mit den neuen Medien und dabei regelmäßig auch mit dem Internet in Berührung. Besonders die jüngsten unserer Generation sehen sich dabei vielerlei Risiken ausgesetzt, denn sie kennen die rechtlichen Grundlagen des World Wide Webs oftmals noch nicht. In der Folge werden unwissend Rechtsverletzungen begangen. Ob hierbei eine Störerhaftung für die Eltern gilt und was in Bezug auf Filesharing zu beachten ist, klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. auf seinem kostenlosen Ratgeberportal. Von Isabel Frankenberg

Was versteht man unter der Störerhaftung?

Wird das Urheberrecht im Internet verletzt, tritt die Störerhaftung ein. Diese gilt nicht nur für Eltern, sondern für alle Nutzer des Internets. Daher handelt es sich bei einem sogenannten “Störer” nicht immer um den Täter selbst. Auch eine Person, welche zu der Urheberrechtsverletzung beigetragen hat, kann als Störer gelten und für die Tat haften. Der Bundesgerichtshof definierte den Störer in einem Urteil vom 11.03.2014 (I ZR 304/01) wie folgt:

[…] dass derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Eine Störerhaftung kann z.B. beim Filesharing auftreten. Werden Dateien illegal von einem Dritten geteilt oder verbreitet und ist der Internetanschluss nicht ausreichend gesichert, so dass andere Personen darauf Zugriff erlangen können, liegt eine Störerhaftung vor.

Was ist Filesharing?

Der Begriff stammt aus dem Englischen und setzt sich aus den Worten „file“, für Daten, und „sharing“, für Teilen, zusammen. In der Regel werden die Dateien durch einen Zusammenschluss von verschiedenen Rechnern geteilt und die entsprechenden Inhalte kostenfrei über ein Netzwerk getauscht. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, insofern es sich dabei nicht um urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Inhalte handelt.

Meist handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Songs, Filme oder Serien. Gerade Jugendliche bedenken die Gefahren der illegalen Downloads häufig nicht und begehen dadurch eine Urheberrechtsverletzung. Mit dem Begriff der Störerhaftung sind sie meist nicht vertraut und wissen daher nicht, dass die Konsequenzen, z.B. eine Abmahnung oder Schadensersatzforderungen, von ihren Eltern getragen werden müssen.

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Wann betrifft die Störerhaftung die Eltern: BGH-Urteile

Können Eltern immer zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kinder eine Urheberrechtsverletzung im Internet begehen? Zu diesem Thema hat der BGH einige Urteile erlassen. Im aktuellsten Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 19/16) wurde beschlossen, dass Eltern als Anschlussinhaber nachweisen müssen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Zudem können etwaige Ansprüche an sie gestellt werden, wenn sie wissen, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, den Namen jedoch nicht preisgeben. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Täter um das eigene Kind handelt. Zwar wurde in einem anderen Urteil aus dem Jahr 2015 (Az. I ZR 7/14) entschieden, dass die Eltern die Internetnutzung ihres Kindes nicht übermäßig kontrollieren müssen, dennoch greift hierbei die Störerhaftung für die Eltern, da sie als Anschlussinhaber gelten und für die rechtlich korrekte Internetnutzung des Kindes zuständig sind.

Eine Störerhaftung kann zudem immer dann vorliegen, wenn die Eltern die Kinder bzw. die Internetnutzung nicht so kontrollieren, dass eine Urheberrechtsverletzung verhindert werden kann. Um diese Pflicht zu erfüllen, reicht es schon aus, die Kinder über die Gefahren des Internets sowie Filesharings und die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen aufzuklären. Weiteren Schutz bieten z.B. Kinderfilter und spezielle Apps oder Handytarife für Kinder wie der Red+ Kids von Vodafone, der einen Jugendfilter bereits integriert.

Aktuelle Urteile zur Störerhaftung

Im Jahr 2017 entschied der BGH über einen Fall zur Störerhaftung in München. Dieser betraf eine Familie, dessen volljähriges Kind im Jahr 2011 über eine Tauschbörse ein Album der Sängerin Rihanna runtergeladen und gleichzeitig zum illegalen Download angeboten haben soll. Daraufhin forderte die Plattenfirma Universal Schadensersatz und Abmahnkosten von 4.000 Euro, welche die Familie nicht zahlen wollte. Die Eltern waren nicht bereit, zu verraten, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung eingeräumt habe. Damit unterschlugen sie laut BGH entscheidende Informationen. Im vorherigen Jahr entschied der BGH, dass weder Eltern noch Ehegatten dazu verpflichtet sind, den Computer ihrer Angehörigen auf verdächtige Software zu kontrollieren. Damit besteht offiziell der „Schutz der Familie“. Dennoch muss laut Urteil des BGH diese preis geben, wer die Rechtsverletzung begangen hat, sofern das Kind den heimischen Internetanschluss nutzte und sie wissen, welches ihrer Kinder gehandelt hat. Tun sie dies nicht, haften die Eltern selbst für die Tat, es sei denn, sie behaupten, keine Kenntnis über das Handeln ihrer volljährigen Kinder zu haben.

Weitere Informationen zum Thema „Störerhaftung für Eltern“ finden Sie unter www.filesharingabmahnung.de.


Über die Autorin
Isabel FrankenbergIsabel Frankenberg hat Journalismus und Unternehmenskommunikation in Berlin studiert und ist derzeit als freie Journalistin für verschiedene Verbände, wie dem Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V., tätig.
Schwerpunkte ihrer Artikel bilden vor allem Digital- sowie Sozial- und Familienrechtliche Themen.